Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses. Spanierbeschluß Das Verfahren der - Brandenburg Quelle: Pressemitteilung OLG München Später Sieg der Freiheit: Die Kehrtwende der Rechtsprechung zu ... Das OGL Hamm hat die Befreiung nicht erteilt, mit … Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten ist nach dem Gebot einer betrugsnahen Auslegung des § 263a StGB nur bei einem täuschungsäquivalenten … OLG antrag auf befreiung ehefähigkeitszeugnis nrw
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