4.4. dieses Formblatts lautet: "Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne das weitere Bedingungen erfüllt sein müssen:" Sodann bietet das Formblatt vier Antwortmöglichkeiten (Nr. 2 EuGVVO eindeutig und eigentlich unmissverständlich geregelt, dass der Mitgliedsstaat, in welchem der Titel vollstreckt werden soll (Vollstreckungsmitgliedsstaat) meist nur noch eine Übersetzung der Bescheinigung nach Art. 1; Balz, ZIP 1996, 948, 955. 53 Anhang I EuGVVO nF vorgelegt, und dieses sei nicht ordnungsgemäß ausgefüllt gewesen. Die Norm ermöglicht aber, dass durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. artikel_53_Antragsformular-vers07_2020.doc - Anmeldenummer: . Bitte ... Das Formular ähnelt dem Formular für die Bestätigung als EU-Titel. 53 EuGVVO i. V. m. Anhang I. 1. EGBGB: Artikel 53 (Grundstücke und Grundpfandrechte) Zustellung von Schriftstücken. PDF Info aus dem Justizportal NRW o.). WuP online - ID - Rechtsgrundlagen 17 - Für den aus Sicht des ersuchten Gerichts vermutlich einschlägigen Grund für die Nichterledigung, nämlich dass die beantragte Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. Nr. In diesem Kapitel werden nicht nur Entscheidungen wiedergegeben, die mit dem Internet zusammenhängen, sondern alle Entscheidungen, die indirekt auf das Internet übertragbar sind, da es für die Beurteilung in der . Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Die Betreibende ist nicht gehalten, im Antragsvorbringen eine Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 zu erwähnen, zumal dies auch nicht von § 54 Abs 1 EO gefordert ist. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof bspw. unalex is a multilingual system of legal information with a special focus on international law. Artikel 54 eugvvo - English translation - Linguee Stand: Juni 2012 Merkblatt Vollstreckung in Österreich in Zivil- und Handelssachen Die Vollstreckung deutscher Titel - Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide etc. Artikel eugvvo - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuch Anwendbar ist: Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 01.03.1954 - HZPÜ - (BGBl. 54 EuGVVO) sowie ggfs. PDF Merkblatt Vollstreckung deutscher Titel in Österreich in Zivil- und ... Entscheidung TE OGH 2006/7/26 7Ra52/06f - JUSLINE Österreich a) „Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des . Forderungseinzug & Zwangsvollstreckung | Pilios & Partners unalex Rechtsprechung OLG (DE) 13.09.2006 - I-3 W 159/06 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen ... - beck-online

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