rechtskraft beschluss famfg
2023-10-10

1 FamFG auch tun - die sofortige Wirksamkeit anordnen. FamFG Die bloße Berichtigung eines Beschlusses lässt dessen Rechtskraft jedenfalls grundsätzlich unberührt (BGH FamRZ 2009, 1480). Der BGH hat in seinem Beschluss vom 01.10.2014 (Az. Heute wird allgemein eine weniger martialische Ausdrucksweise bevorzugt, darum heißt das Urteil Beschluss, der Kläger Antragsteller, der Prozess Verfahren usw. Dieser rechtskräftige Beschluss (z. Januar 2021 steht die materielle Rechtskraft des Beschwerde-beschlusses entgegen. Kein Vergütungsanspruch bei einer Fortsetzung der ... - BtDirekt Wirksam wird der Beschluss mit Bekanntgabe an die … Die Rechtskraft der Scheidung wird durch das Familiengericht auf dem Scheidungsbeschluss bestätigt (Rechtskraftvermerk oder Rechtskraftzeugnis). Das Betreuungsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören. FamFG § 287; VBVG § 5 Abs. Oder aber: "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Revision oder Berufung innerhalb einer Frist von...Wochen zulässig". NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Online Bei dem Aufgebotsverfahren (in Österreich Ediktverfahren) handelt es sich um eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten.

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